Neuwahl des Landtags am Sonntag, dem 13. Mai 2012 in der Zeit von 8 bis 18 Uhr.
Muttertag ist Wahltag
Am 13. Mai ist Landtagswahl.
Beide Stimmen für die SPD.
Die Erststimme für Reiner Breuer, unseren Kandidaten für den Wahlbezirk 44 Neuss I
Die Zweitstimme für die SPD, damit Hannelore Kraft weiterhin Ministerpräsidentin bleibt.
Neuwahl des Landtages
Wegen der Auflösung des Landtages NRW und der damit verbundenen Neuwahl muss der OV Rosellen kurzfristig Delegierte für Wahlversammlungen wählen.
Dazu ist eine außerordentliche Vorstandssitzung am 19.3.2012 um 20 Uhr in der Bauernstube Gier
und eine außerordentliche Mitgliederversammlung am 26.3.2012 um 20 Uhr ebenfalls in der Bauernstube Gier notwendig.
Ralph-Erich Hildebrandt
Vorsitzender des OV Rosellen
Außerordentliche Mitgliederversammlung
Die Mitglieder der SPD Rosellen sind am Montag, dem 26.3.2012 um 20 Uhr in die Bauernstube Gier zu einer außerordentliche Mitgliederversammlung eingeladen, um die Delegierten für die Landtagswahl im Rhein-Kreis Neuss zu wählen. Die schriftliche Einladung erfolgt zeitnah durch den Unterbezirk.
Die Delegiertenversammlung findet auf Grund sehr enger Fristen bereits am 28.3.2012 statt.
Ralph-Erich Hildebrandt
Vorsitzender des OV Rosellen
Außerordentliche Vorstandsitzung
Am Montag, dem 19.3.2012 findet um 20 Uhr in der Bauernstube Gier eine außerordentliche Vorstandssitzung der SPD Rosellen statt.
Themen: Landtagswahlkampf und Vorbereitung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung
Ralph-Erich Hildebrandt
OV-Vorsitzender
Vorstandssitzung der SPD Rosellen
Am Mittwoch, dem 29.2.2012 findet um 20 Uhr in der Bauernstube Gier die nächste Sitzung des Vorstandes der SPD Rosellen statt.
Zu der Sitzung sind auch die SPD-BZA-Mitglieder eingeladen, die nicht dem Vorstand angehören.
Ralph-Erich Hildebrandt
Vorsitzender der SPD Rosellen
INTERNETFREIHEIT UND URHEBERRECHTSSCHUTZ
Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA)
In Deutschland und in vielen anderen Staaten der Europäischen Union wird zur Zeit heftig über das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ACTA diskutiert. Hierbei steht der Schutz von berechtigten Urheberrechtsinteressen gegen ebenso berechtigte Interessen des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre im Internet.
Bei ACTA handelt es sich um einen zwischenstaatlichen Vertrag zwischen der EU, den USA und weiteren Staaten. Das ACTA-Abkommen soll geistiges Eigentum und Internet inhalte besser schützen. Auch der Kampf gegen kommerzielle Produkt- und Markenpiraterie bei Waren, Musik und Filmen soll durch das Abkommen verbessert werden. Die Gegner befürchten dagegen die Möglichkeit der gezielten Ausforschung
der persönlichen Internetnutzung durch ACTA.
SPD: Urheberrechtsschutz und Internetfreiheit vereinbaren
Urheberrechte müssen auch im Internet geschützt werden, Produktpiraterie muss auch im Netz bekämpft werden. Jede und jeder, der Inhalte produziert, muss sich darauf verlassen können, dass diese nicht von anderen für eigene Zwecke missbraucht werden und der Anspruch auf eine faire Vergütung gewährleistet wird.
Dies darf aber nicht dazu führen, dass Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt, Datenschutzrechte in Frage gestellt und jegliche Bewegungen und Kommunikation im Internet möglicherweise überwacht werden. Es geht nicht, dass Nutzer von Video- und Musikdateien grundsätzlich unter Generalverdacht stehen, sich strafbar
zu verhalten. Es geht ebenso wenig, dass Internetprovider generell dazu gedrängt werden, Überwachungen vorzunehmen.
Die SPD kritisiert zudem die Art und Weise, wie das Abkommen verhandelt wurde:
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Wir wollen keine Geheimverhandlungen, sondern Verhandlungen mit hoher Transparenz und hohem Informationswert für alle.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung streitet über ACTA und spielt auf Zeit. Zuersthat sie ACTA befürwortet, wichtige Informationen zurückgehalten und gerecht – fertigte Bedenken der ACTA-Gegner ignoriert. Jetzt – nach heftigen Protesten – setzt sie die Unterzeichnung aus. Verantwortliche Politik sieht anders aus.
Die SPD Rosellen fordert: ACTA ist der falsche Weg. Deutschland darf sich diesem Abkommen nicht anschließen.
Ralph-Erich Hildebrandt
Vorsitzender des OV Rosellen