{"id":789,"date":"2012-02-18T14:34:08","date_gmt":"2012-02-18T13:34:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.spd-rosellen.de\/?p=789"},"modified":"2012-02-18T14:34:08","modified_gmt":"2012-02-18T13:34:08","slug":"internetfreiheit-und-urheberrechtsschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spd-rosellen.de\/?p=789","title":{"rendered":"INTERNETFREIHEIT UND URHEBERRECHTSSCHUTZ"},"content":{"rendered":"<p><strong>Abkommen zur Bek\u00e4mpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA)<\/strong><\/p>\n<p>In Deutschland und in vielen anderen Staaten der Europ\u00e4ischen Union wird zur Zeit heftig \u00fcber das Handelsabkommen zur Bek\u00e4mpfung von Produkt- und Markenpiraterie ACTA diskutiert. Hierbei steht der Schutz von berechtigten Urheberrechtsinteressen gegen ebenso berechtigte Interessen des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsph\u00e4re im Internet.<br \/>\nBei ACTA handelt es sich um einen zwischenstaatlichen Vertrag zwischen der EU, den USA und weiteren Staaten. Das ACTA-Abkommen soll geistiges Eigentum und Internet inhalte besser sch\u00fctzen. Auch der Kampf gegen kommerzielle Produkt- und Markenpiraterie bei Waren, Musik und Filmen soll durch das Abkommen verbessert werden. Die Gegner bef\u00fcrchten dagegen die M\u00f6glichkeit der gezielten Ausforschung<br \/>\nder pers\u00f6nlichen Internetnutzung durch ACTA.<br \/>\n<em><strong>SPD: Urheberrechtsschutz und Internetfreiheit vereinbaren<\/strong><\/em><br \/>\nUrheberrechte m\u00fcssen auch im Internet gesch\u00fctzt werden, Produktpiraterie muss auch im Netz bek\u00e4mpft werden. Jede und jeder, der Inhalte produziert, muss sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass diese nicht von anderen f\u00fcr eigene Zwecke missbraucht werden und der Anspruch auf eine faire Verg\u00fctung gew\u00e4hrleistet wird.<br \/>\nDies darf aber nicht dazu f\u00fchren, dass Grund- und Freiheitsrechte eingeschr\u00e4nkt, Datenschutzrechte in Frage gestellt und jegliche Bewegungen und Kommunikation im Internet m\u00f6glicherweise \u00fcberwacht werden. Es geht nicht, dass Nutzer von Video- und Musikdateien grunds\u00e4tzlich unter Generalverdacht stehen, sich strafbar<br \/>\nzu verhalten. Es geht ebenso wenig, dass Internetprovider generell dazu gedr\u00e4ngt werden, \u00dcberwachungen vorzunehmen.<br \/>\nDie SPD kritisiert zudem die Art und Weise, wie das Abkommen verhandelt wurde:<br \/>\nUnter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit. Wir wollen keine Geheimverhandlungen, sondern Verhandlungen mit hoher Transparenz und hohem Informationswert f\u00fcr alle.<br \/>\nDie schwarz-gelbe Bundesregierung streitet \u00fcber ACTA und spielt auf Zeit. Zuersthat sie ACTA bef\u00fcrwortet, wichtige Informationen zur\u00fcckgehalten und gerecht &#8211; fertigte Bedenken der ACTA-Gegner ignoriert. Jetzt \u00e2\u20ac\u201c nach heftigen Protesten \u00e2\u20ac\u201c setzt sie die Unterzeichnung aus. Verantwortliche Politik sieht anders aus.<\/p>\n<p>Die SPD Rosellen fordert: ACTA ist der falsche Weg. Deutschland darf sich diesem Abkommen nicht anschlie\u00dfen.<\/p>\n<p>Ralph-Erich Hildebrandt<br \/>\nVorsitzender des OV Rosellen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Abkommen zur Bek\u00e4mpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) In Deutschland und in vielen anderen Staaten der Europ\u00e4ischen Union wird zur Zeit heftig \u00fcber das Handelsabkommen zur Bek\u00e4mpfung von Produkt- und Markenpiraterie ACTA diskutiert. Hierbei steht der Schutz von berechtigten Urheberrechtsinteressen gegen ebenso berechtigte Interessen des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsph\u00e4re im Internet. 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